Rechtsprechung
| VG Neustadt, 16.01.2020 - 2 K 1145/17.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 60 Abs 1 EUV 543/2011, Art 66 Abs 4 EUV 543/2011, § 12 Abs 3 OGErzeugerOrgDV
Pflicht zur Bescheidung eines Änderungsantrags einer Erzeugerorganisation von landwirtschaftlichen Produkten; Möglichkeit der Wahl des Anzeigeverfahrens bei nicht genehmigungspflichtigen Änderungen; Abgrenzung von genehmigungspflichtigen zu nicht genehmigungspflichtigen ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Neustadt, 16.01.2020 - 2 K 1145/17
Der Anspruch der Klägerin folgt aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.04.1997 - 3 C 6/95). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.1981 - 8 A 31/80
Auszug aus VG Neustadt, 16.01.2020 - 2 K 1145/17
Diese Einschränkung soll den Zuwendungsempfänger vor finanziellen Nachteilen schützen, die Bewilligungsbehörde soll frei entscheiden können und Haushaltsmittel sollen wirksam eingesetzt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1981 - 8 A 31/80, AS 17 S. 10, 13). - VGH Baden-Württemberg, 12.06.1990 - 10 S 3081/89
Selbstbindung der Verwaltung bei Subventionsvergabe über längeren Zeitraum - …
Auszug aus VG Neustadt, 16.01.2020 - 2 K 1145/17
Insbesondere ist die Vergabe der Mittel nicht beschränkt durch begrenzte Haushaltsmittel, bei denen zwischen mehreren Antragstellern eine Auswahlentscheidung zu treffen wäre (anders etwa bei der Kulturförderung, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1990 - 10 S 3081/89 -, Rn. 14, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1980 - 4 A 1030/79
Auszug aus VG Neustadt, 16.01.2020 - 2 K 1145/17
Die Selbstbindung ergibt sich aus der Verwaltungspraxis der Behörde in Verbindung mit den ermessenleitenden Subventionsrichtlinien (unabhängig von ihrer genauen Rechtsnatur, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.04.1980 - 4 A 1030/79).
- VG Neustadt, 24.10.2019 - 2 K 1144/17
Rückforderung von Fördermitteln zur Errichtung von Anlagen, die …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sitzungsniederschrift, die Schriftsätze der Beteiligten, die zur Gerichtsakte gereicht wurden, sowie auf die vier Ordner Verwaltungsakten, die im Verfahren vorgelegt wurden, sowie auf weitere zwei Ordner Verwaltungsakten aus dem Verfahren 2 K 1145/17.NW ("SZ Ordner I", "Kürzungen 1 TZ, 2 TZ, 3 TZ SZ"), verwiesen.